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Trump

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  1. Also wegen vorlage der Pässe bei den bullen... ganz ehrlich - wenn ihr was mit den cops zu tun habt wollen die in der regel etwas von euch, also wird das auch ohne impfpass gehen. Und wenn ihr kontrolliert werdet, dann weigert man sich den impfpass vorzulegen, da dieser gesundheitsinformationen enthält, die einen verfassungsrechtlich besonderen schutzstatus enthalten(deswegen können medizinische unterlagen bei hausdurchsuchungen nur erschwert mitgenommen werden, und gar nicht wenn es unterlagen über schwangere frauen sind). Werdet ihr zum Beispiel im zug von der Polizei kontrolliert, dann erstmal folgendes vorgehen: 1. Entschuldigt euch als erstes bei den cops dass ihr denen den tag schwer macht, erklärt ihnen dass ihr versteht dass die nur ihren job machen, und es nichts persönliches ist. 2. Lasst euch dienstausweise von jedem cop geben, fotografiert diese. Die cops werden das nicht wollen, müssen aber eine dokumentation erlauben. sollte foto nicht gehen, schreibt euch die daten der dienstausweise ab. 3. Fragt nach dem Grund der kontrolle. Die cops dürfen nicht einfach in jedem zug/am Bahnhof kontrollieren. Dazu muss eine der folgenden voraussetzungen erfüllt sein: - Das vorliegen einer Straftat, bei der ihr als täter in frage kommt. (Ein ladendiebstahl im bahnofskiosk von vor 2 wochen wo der täter ein mann war reicht nicht) - Die Bundespolizei darf soweit kontrollieren, um den Aufenthaltsstatus zu klären, das umfasst keine Impfpässe - Es muss eine akute gefahrenlage vorliegen, die eine präventive gefahrenabwehr legitimiert. Die möglichkeit dass ihr ungeimpft seid ist keine Gefahrenlage - Ohne Verdacht darf die Polizei lediglich persönliche Daten abfragen(also alles was auf dem Ausweis steht) 4. Sollte die Polizei einen Impf/Testnachweis fordern, so bedankt ihr euch, aber nein danke. Da mit der Aktuellen Coronaverordnung die pandemische notlage ausläuft, bedeutet das auch, dass die Verfassung wieder gilt(gelten sollte). Erklärt den Polizisten dass ihr auf jegliche Massnahme die sie gegen euch anwenden mit einer sofortigen Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Verfassungsbeschwerde reagieren werdet. Das wird die Polizei wahrscheinlich nicht beindrucken(aber besagte beschwerden solltet ihr im nachgang auch schreiben), dieses legt aber den grundstein für eine spätere erfolgreiche Beschwerde. Die aktuelle gesetzliche Lage sollte(ich hatte mit meinem Anwalt diesbezüglich ein Gespräch) ist nicht gerade verfassungskonform, und wenn ihr den Atem habt sollten strafmassnahmen seitens der regierung gut anfechtbar sein(siehe auf OP) Kleiner Disclaimer: Ich bin kein Anwalt, habe mich aber mit meinem Anwalt wegen dieses Themas zusammengesetzt kleine Lesestunde: https://hoernlein-feyler.de/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/
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